Gemeinderatssitzung am 5. Oktober 2020
Heute: Zweimal bauen – ohne Diskussion und zum Schluss wieder mal die immer noch nicht installierte Toiletten-Anlage im Bauhof
Ort: Gemeinde-Sitzungssaal unter Einhaltung der Corona-Abstandsregeln
13 stimmberechtigte Mitglieder des GR anwesend
Aktuelle Viertelstunde:
a) Magda Schebesta informiert als Vorsitzende des Vereins Dorfbelebung e.V. über die Aktion „Bänke“ und die Anfänge des Bank-Sponsorings vor ca. 12 Jahren; derzeit 45 Bänke auf Gemeindegebiet
b) Zwei Bürgerinnen übergeben dem Bürgermeister eine Petition mit ca. 300 Unterschriften zur Verkehrsberuhigung der Hauptstraße. – Hierzu Artikel im Merkur / Fürstenfeldbrucker Tagblatt. Da es sich um eine Kreisstraße handelt, wird der Bgm. diese an das LA weitergeben.
TOP: Antrag auf Baugenehmigung
Aufstockung und Anbau auf/an eine Garage
Bauort: Mittelstettener Straße 7 ,Fl.Nr.: 6/1 Gmk. Tegernbach
Keine Diskussion; Befürwortung mit 13:0 Stimmen
TOP: Bauvoranfrage
Neubau eines Wohnhauses mit offener Garage und Verlagerung des
Hühnerstalls; Bauort: Nähe Dorfstraße 12 ,Fl.Nr.: 1204 Gmk. Mittelstetten (Längenmoos; Kriebel Christian) ((Hinweis: Erstantrag auf Bauen im Außenbereich und Änderung der Ortsabrundungssatzung in der GR-Sitzung vom 3. August 2020 abgelehnt))
Besonderheiten:
Der Bau entsteht innerhalb der Ortsabrundungssatzung Längenmoos.
Flachdach
Höhere Außenwände (6,70 m) als es die Ortsabrundungssatzung (4,50 m)erlaubt
Der Hühnerstall sowie die Ortsrandbegrünung soll in den Außenbereich verlagert werden.
Diskussion: Am Ortsrand sieht das Flachdach niemand. Die Verlagerung des Hühnerstalls wird letztlich vom LA entschieden.
Befürwortender Beschluss: 12:1 (E.Dürmeier)
TOP: Bekanntgabe des Bürgermeisters
Eine 14-jährige Einwohnerin der Gemeinde hat das Abitur mit 1,0 bestanden. Ehrung der Gemeinde mit Glückwunsch, Kinogutschein etc.
Auf der Homepage werden künftig die Protokolle der öffentlichen GR-Sitzungen veröffentlicht.
Die Bürgerversammlung ist auf Empfehlung des LA endgültig abgesagt. Momentan wird eine ppt vorbereitet, die auf die Homepage gestellt wird sowie ein Anschreiben an die Bürger, das Ende Oktober verteilt wird.
Finanzen: Gewerbesteuer-Einnahmen: 400.000 € (wie vorgesehen); Einkommenssteuer: 103.000 € (weniger als vorgesehen). Laut eines Fachvortrags wird 2020 noch ein „gutes“ Jahr sein; der Einbruch wird 2021/22 erwartet. keine Millionenprojekte anstoßen!
Friedhof: Wenn Aushänge gemacht werden, vor Aushang den Bürgermeister informieren.
Sirene Tegernbach: Unklarheit der Aufgabenverteilung – die Gemeinde muss die Stromzufuhr errichten; erst dann kann die Sirene voraussichtlich am 15.10. aufgestellt werden.
Seniorenprojekt Stiftung Altenwerk / Frau Schwarzer aus Tegernbach (Herbst 2019) ist abgeschlossen: keine Resonanz bei der Bevölkerung; kann jederzeit wieder aktiviert werden.
TOP: Wünsche und Anträge
GEK: GR Fritz Kiser fragt nach, wann die Bürger, die sich für ein bestimmtes Thema der -Gemeindeentwicklung eingetragen haben, wieder in ihre ursprünglichen Gruppen zurückkehren werden. Beispielsweise sind in der Gruppe „Ortsbild“ ursprünglich 5 Vogacher gewesen und in der neu gebildeten Gruppe kein einziger.
Bgm. Ostermeier erklärt: Man kann es nie allen recht machen. Es werden künftig 8er-Gruppen gebildet. Er wird die weitere Gruppeneinteilung nicht mehr alleine vornehmen, sondern sich noch eine weitere Person dazu nehmen, mit der er die Entscheidung trifft.
GR Klingl fragt zur WUG-Veranstaltung „Besichtigung der Wasserversorgung“, ob die gesamte Gemeinde eingeladen wird oder nur Längenmoos/Hanshofen. – Die gesamte Gemeinde.
Erdgas: GRin E. Dürrmeier: War auf einer Veranstaltung von Erdgas Süd: Anregung: Die Gemeinde soll eine Postwurfsendung machen und für den Anschluss an Erdgas werben. Erdgas Süd wird dann überprüfen, ob ein Anschluss möglich ist.
Bgm. Ostermeier: Wird im Gmoabladl bekannt gegeben.
Sicherheit Weiher: GRin S. Keller und GR G. Dörr haben den Weiher besichtigt: Der defekte Steg ist mit einem Absperrband abgesperrt. Beide halten das nicht für ausreichend. Da der Steg einsturzgefährdet ist, sollte er aus Sicherheitsgründen entfernt werden.
Bgm. Ostermeier: Der war jetzt 50 Jahre lang nicht gesichert; will sich rechtlich schlau machen. Einen Zaun möchte er nicht so gerne anbringen
Vorschlag GR Dörr: Auch aus Vogelschutzgründen sollte das Gebiet um den Steg naturbelassen bleiben; Für die Kinder sollte auf der anderen Seite der Zugang möglich sein, damit sie die Tiere und Pflanzen am Teich erleben können.
Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis Fürstenfeldbruck GmbH: GR E. Lauchner hat an der Versammlung der Wohnbaugesellschaft teilgenommen, der die Gemeinde Mittelstetten im letzten Jahr mit einer 10.000 €-Einlage beigetreten ist und in die von allen 17 teilnehmenden Gemeinden insgesamt 170.000 € eingezahlt worden waren. Hier sind im Rahmen des Starts 30.000 € Beratungskosten angefallen. Gröbenzell will auf einem 3.500 m² großen Grundstück ein erstes Bauprojekt starten; es gilt als Pilotprojekt. Hierzu wurde ein Büro eingerichtet und ein Beirat mit 6 – 8 Bürgermeistern. Der Geschäftsführer und neuer Vorsitzender ist Herr Maier (siehe auch https://www.lra-ffb.de/aktuelles/aktuelles/news/bestellung-von-herrn-dr-christoph-maier-zum-neuen-geschaeftsfuehrer-der-wohnungsbaugesellschaft-im-la/ ).
Vereinskalender: GR G. Dörr informiert, dass am 14.10.2020 die Sitzung der Vereinsvorstände stattfindet, in der der Vereinskalender 2021 erstellt wird. Er appelliert an die Gemeinderäte, die Vorstände zu einem lebendigen Programm zu ermuntern, da der Kalender ein Aushängeschild für die Gemeinde ist und zeigt, was in der Gemeinde los ist.
Bauhof: GR Klaus Pschebezin moniert, dass der Bauhof nach wie vor nicht über ein Waschbecken und ein angeschlossenes Klo verfügt. Insbesondere in Anbetracht der coronabedingten Hygienevorschriften ist eine Änderung dieses Zustands höchst wünschenswert.
o Bgm. Ostermeier erklärt, dass der angeschaffte Klocontainer nicht frostsicher sei und wahrscheinlich ins Innere der Halle verlegt werden wird.
o GR A. Spörl erklärt, dass die Toilettenkammern beheizbar seien, so dass es insbes. um ein Fundament sowie eine frostfreie Zuführung von Zu- und Abfluss gehe.
o GR M. Peil wundert sich entrüstet, weshalb das Problem immer noch nicht gelöst ist. Er meint, hier ginge es doch nicht um Zehntausende €, sondern vielleicht um Kosten im 1.000 €-Bereich.