Gemeinderatssitzung am 6. Juli 2020

Heute: Doppelstabmattenzaun, Zuschuss zur Restaurierung des Priestergrabs in Baindlkirch und Ausblick auf die Fortführung des GEK (Gemeinde-Entwicklungs-Konzept)

Die Sitzung findet im Saal des Gasthauses Zur Post statt unter Berücksichtigung der Corona-Kontakt-Vorschriften

In der Vorviertelstunde fragt ein Zuhörer, wann mit den Bescheiden für Kosten der Kläranlagenerweiterung zu rechnen ist.

Antwort des Bgm: Auf jeden Fall noch in 2020, da die Gemeinde sonst ein Haushaltsproblem bekommt. Allerdings wird es durch das Einpflegen von 102 Rückläufen noch einige Monate dauern.

 

TOP Isolierte Befreiung Errichtung eines Doppelstabmattenzaun mit Höhe von 0,90 m Bauort: Muthilostraße, Fl.Nr.: 750/13 Gmk. Mittelstetten Bebauungsplan: „Mittelstetten Süd“

Der Antrag ist erforderlich, da im Bebauungsplan ein Holzlattenzaun mit senkrechten Brettern gefordert ist. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

TOP Zuschussantrag der Pfarrei St. Martin Baindlkirch für die Sanierung des Priestergrabes in Baindlkirch

Anlässe für den Zuschussantrag: Tegernbach und Vogach als Gemeindeteile von Mittelstetten gehören zur Pfarrei Baindlkirch und der 2019 verstorbene und in dem Grab in Baindlkirch beigesetzte Pfarrer Würth hatte die Pfarrei Mittelstetten gleichrangig mit Baindlkirch betreut.

 

Diskussion: Der Betrag von 18.000 € wird für eine Sanierung als sehr hoch angesehen; doch es handelt sich offensichtlich um eine gänzliche Neugestaltung des Grabs. GR Nebel hätte es gut gefunden, wenn der GR im Vorfeld in die Entscheidung eingebunden worden wäre. Bgm. Ostermeier wird dies in sein Antwortschreiben auf den Zuschussantrag aufnehmen.

Beschlussvorschlag: Die Gde. Mittelstetten beteiligt sich mit 5 % an der Sanierung des Grabes, also mit 900 €. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

Info: Die Gemeinde Ried, zu der auch Baindlkirch gehört, beteiligt sich mit 10 % an den Kosten, also mit 1800 €.

TOP Bekanntgabe des Bürgermeisters:

– GEK: Am 02.07.2020 fand eine Sitzung des Bgm-Teams mit dem Team von OPLA statt, in der der künftige Corona-bedingte Fahrplan festgelegt wurde:

Jede Arbeitsgruppe wird in Kleingruppen mit 3 – 5 Personen aufgeteilt; jeder Gruppe wird ein Thema zugewiesen, das sie bis Mitte September bearbeiten soll. Der Bgm legt Wert darauf, dass in jeder dieser Kleingruppen ein Gemeinderat ist. Die Kleingruppen können sich persönlich treffen oder mit Hilfe von „Microsoft Teams“ Microsoft Teams (Plattform, die Chat, Besprechungen, Notizen und Anhänge kombiniert) kommunizieren Mitte September erfolgt voraussichtlich ein „Neustart“ der ursprünglichen Workshops; dabei werden die Gruppen-Arbeitsergebnisse aufgegriffen.

OPLA hat einen Vitalitäts-Check erstellt – Freiflächen und Leerstände für alle Orte; interessant, wird aus Datenschutzgründen intern bleiben.

Die Arbeit der AKs soll bis Ende 2020 laufen, der OPLA-Bericht wird im Frühjahr 2021 erwartet.

– Im nächsten VG-Mitteilungsblatt sowie im Gmoablattl wird ein Bericht über das GEK erscheinen, erstellt von E. Dürmeier. Ebenso erhält die Leitung des Kindergartens und des Horts Gelegenheit für eine Darstellung ihrer Einrichtung.

– GR Fritz Kiser hatte angefragt, ob es – in Anbetracht der heiklen Parksituation auf einigen Straßen – möglich sei, im neuen Baugebiet Am Anger anstelle der gesetzlich geforderten 1,5 Stellplätze pro Wohnung zwei bis drei Stellplätze auszuweisen. Der Bgm. gab nach Rücksprache mit den OPLA-Mitarbeitern die Antwort darauf: Möglich ja, aber häufig würden die Stellplätze nicht realisiert, sondern in den Vorgarten integriert. Zudem sei die häufig damit verbundene Versiegelung durch Pflastersteine wenig umweltverträglich.

– Kinderspielplatz auf dem Platttler-Gelände: Die Spielgeräte werden von der Gemeinde übernommen, da der zuverlässige Unterhalt der Geräte durch die Plattler nicht mehr geleistet werden kann. Würde die Gemeinde diesen Schritt nicht tun, würde der Spielplatz von den Plattlern aufgelöst. Die Gemeinde sorgt für die Verkehrssicherheit der Geräte; die Plattler übernehmen weiterhin die Rasen-, Baum- und Sträucherpflege.

– Montessori-Schule Günzlhofen: Eventuell ist an einen Anbau von 2 bis 4 Klassenzimmern gedacht. Der Mietvertrag zwischen dem Schulverband, an dem Mittelstetten mit 25% beteiligt ist, und dem Montessori-Verein wurde auf 25 Jahre verlängert. Da der Mietvertrag 2019 ausgelaufen war und die Schulden für den Umbau seit 2019 getilgt sind, muss für den Schulverband eine neue Organisationsform gefunden werden. Die Montessorischule ist eine Privatschule mit Elternbeiträgen, durch die der Gemeinde eine jährliche Ausschüttung zufließt (ohne Neubau natürlich höher als wenn ein Neubau durchgeführt wird).

Anmerkung von GR Dörr: Der Schulverband sei nach Auflösung der Günzlhofener Mittelschule sehr froh darüber gewesen, dass die Montessori-Schule in das Schulgebäude eingezogen ist, für das man sonst wahrscheinlich keine Verwendung gefunden hätte.

– Der Kindergarten erhält in einem Raum eine Akustikdecke.

– Die Bauvoranfrage von T. Aubele, die in der GR-Sitzung vom 1. Juli 2019 positiv beschieden wurde, wurde vom Landratsamt abgelehnt, da die Bedingungen des § 35 nicht erfüllt werden.

– Für die Beseitigung des Unkrauts am „oberen“ Friedhof konnte Frau Bettina Zink gewonnen werden (Mai – Oktober); der Bgm. bedankt sich sehr bei ihr.

GR Dörr berichtet, dass am „unteren“ Friedhof der Verein „Ländlicher Garten Mittelstetten“ die Pflege des Parkplatzes übernommen und eine Blühwiese angelegt hat.

Der Bgm. zeigt sich erfreut – wenn auch überrascht – von dieser Tatsache, und meinte, wenn der Verein die gesamte Pflege des unteren Friedhofs übernehmen würde, müsse er keine weitere Kraft zur Bekämpfung des Unkrauts mehr suchen.

– Personelle Veränderungen in der VG Mammendorf: Neuer VG-Leiter ist Robert Köll; weiteres s. Homepage

– Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessung am Ortseingang Mittelstetten-Süd (Speckberg):

Fahrten auswärts: 50 % der Fahrzeuge fahren zu schnell; Durchschnittsgeschwindigkeit 61 kmh, Höchstgeschwindigkeit 128; vor ca. 3 Wochen wurde geblitzt.

TOP Wünsche und Anträge:

– GR Dörr erkundigt sich nach der Verwendung des Fräsgutes, das beim aktuellen Straßenausbau entsteht. Der Bgm. bestätigt, dass das Fräsgut untersucht worden sei und das Urteil „unbedenklich“ erhalten habe und deshalb wieder beim Ausbau der Straße sowie für die Reparatur des Feldwegs Hanshofen – Herrnzell verwendet wird.

– GR Robeller weist darauf hin, dass die Bäume und Sträucher an den Straßen (privat und öffentlich) nur unzureichend geschnitten seien. Bei seinem kürzlichen Einsatz mit dem Feuerwehraute habe das Auto mehrfach Äste touchiert. Der Bgm wird die Bürger auf ihre diesbezüglichen Pflichten hinweisen.

– GR Pschebezin weist auf die Engstelle Fasanenstr. – Amselstr. – Meisenstr. hin. Wegen dort dauergeparkten Fahrzeuge, insbes. eines breiten Wohnmobils sei ein Durchkommen des Feuerwehrautos oder des Räumdienstes ausgeschlossen.

GR Nebl erläutert, das sich die Situation dort zu einem Nachbarschaftskonflikt entwickelt habe.

Der Bgm. berichtet, dass demnächst ein Ortstermin angesetzt ist, da Anwohner beantragt haben, dass das im Frühjahr veranlasste Halteverbot verlegt werden solle. GR Robeller erklärt sich bereit, ggf. mit dem Feuerwehrauto zu kommen, um den Anwohnern die Problematik zu demonstrieren.

Hierzu Rückblick auf die GR-Sitzung vom 03.02.2020:  Wegen der mehr als 90° gekrümmten Kreuzungen Fasanenstr. – Amselstr. und Fasanenstr. – Meisenstr. und der daraus resultierenden Schwierigkeiten für Winterdienst und Feuerwehr, diese Kreuzung zu passieren, wurde ein beidseitiges Halteverbot eingerichtet.

– GR Dörr berichtet von den Aktivitäten des Vereins „Dorfbelebung Mittelstetten e.V.“: ca. 40 Bänke des Gemeindegebietes wurden „gepflegt“ – gesäubert, von Büschen freigeschnitten. Zwei Bänke seien an ihren ursprünglichen Aufstellungsort zurücktransportiert worden. 10 Bänke seien renovierungsbedürftig; die beiden am Kindergarten seien bereits vom Verein renoviert worden. Hierzu wird der Verein einen Zuschuss bei der Gde. beantragen.

Der Bgm. stellt diesen in Aussicht, weist aber auf die Historie hin: In der Initialphase der Bank-Aktion sei vereinbart worden, dass sich die Stifter um den Unterhalt der Bänke kümmern würden; alternativ würden die Bänke von der Gemeinde entfernt. GR Dörr bestätigt dies, doch viele Stifter seien nicht mehr da und der Verein sieht die Bänke trotzdem als erhaltenswert an und pflegt sie deshalb alljährlich.

– GR Kiser fragt nach dem Unterhalt des Feldwegs Hanshofen-Herrnzell: Die Pflege wird bis zum Waldrand von der Gde. Übernommen; den Rest übernimmt Innozenz Näßl, Hanshofen.

– GR Lauchner fragt nach, welche Funktion das große Leerrohr beim Ausbau der Verbindungsstraße Mittelstetten – Kreuzung MLV erfüllt und ob dadurch der Strommast obsolet werde. Der Bgm. erklärt, dass generell ein Leerrohr für künftige Bedürfnisse gelegt wird; es sei nicht für die Stromleitung vorgesehen. Die Stromleitung / der Strommast wird von EOn ca. Mitte des Jahres auf eine andere Strecke verlegt.

– GR Spörl erinnert daran, dass die Bescheide für die Klärgruben-Beiträge erst dann verschickt werden können, wenn die Gemeinde eine Satzung hierzu erstellt hat. Der Bgm. erklärt, dass dies für die August-GR-Sitzung vorgesehen sei.

– GR Spörl informiert über eine Förderaktion für Grundschulen – ein Sonderbudget für IT-Leihgeräte (Laptops u.ä.); Das Budget muss bis 31. Juli abgerufen werden und sei in der Höhe von 5.000 bis 7.000 € und der 100 %-Finanzierung für die GS Althegnenberg-Mittelstetten durchaus interessant, insbes. mit Blick auf künftiges Home Schooling, aber auch für die Förderung der Digitalisierung allgemein. – Der Bgm. wird sich darum kümmern.