Gemeinderatssitzung am 8. Juni 2020
Heute: Dreimal bauen – Antrag auf Änderung der Ortsabrundung Mittelstetten sorgt für Diskussionen
TOP Bauleitplanung; Antrag zur Änderung der Ortsabrundungssatzung für den Nördlichen Ortsrand von Mittelstetten im Bereich der Flurstücke 75, 78 und 318 der Gemarkung Mittelstetten
Der Antrag auf Erstellung eines Einfamilienhauses im Außenbereich von Mittelstetten war von Johann Bader erstmalig am 05.08.2019 gestellt worden. Die Begründung für die Lage des neuen Hauses: Die Anlieferungsbedingungen für den Brotladen müssten erhalten bleiben und der Vorgarten solle im Süden des Hauses liegen.
Nach Ablehnung (5:0) im Bauausschuss war der Antrag am 11.02.2020 zurückgezogen worden.
Der Antrag wurde am 15.05.2020 erneut eingereicht mit dem Angebot, im Gegenzug auf dem Flurstück 318 die Grenze der Ortsabrundung im selben Umfang (440 m²) zurückzunehmen, in dem sie auf den Flurstücken 75 und 78 erweitert wird. Das Baurecht soll sozusagen „verschoben“ werden.
Der Bauausschuss hatte nach einer Ortsbesichtigung empfohlen, den Antrag zu genehmigen, da dies nach BGB § 34 mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sei.
Diskussion:
GR Spörl warnte vor einem Bezugsfall; auch andere Gemeindebürger könnten einen „ungünstigen“ Platz im Innenbereich mit einem Gebiet im Außenbereich tauschen wollen. Der Bgm. wehrte das Argument ab: Jeder Fall muss einzeln betrachtet werden.
GR Dörr wies darauf hin, dass der Antragssteller andere Grundstücke mit Baurecht im Ort / Baugebiet Katzenbach besitzt. Mitbürger, die selbst einen täglichen Weg zur Arbeit nach FFB (15 km) oder München (50 km) auf sich nehmen, würden es vielleicht als zumutbar ansehen, den täglichen Weg vom Katzenbach zum Hof (0,5 km) zurückzulegen.
Weiter mutmaßte GR Dörr, ob sich hier ggf. ein Wahlversprechen des Bürgermeisters auswirke.
Anmerkung: Wir erinnern uns an die Wahlveranstaltung der WUG am 5. März 2020 in Mittelstetten. Bgm-Kandidat Franz Ostermeier war in der Fragerunde von Johann Bader gefragt worden, wie er zum Bauen im Außenbereich stehe. Er erhielt als Antwort, wenn Gemeindebürger ein Grundstück im Außenbereich besitzen und in der Gemeinde bleiben möchten, würde er dies befürworten. Dies könne im Gegensatz zu seiner Einstellung bei zurückliegenden Fällen stehen.
Diese Kehrtwende zeigten F. Ostermeier und seine damaligen WUG-GR-Kandidaten dann auch am 10. März 2020 in der letzten GR-Sitzung vor der Wahl, als der GR dem Antrag auf Bauen im Außenbereich der Fam. Strauß in Längenmoos einstimmig zustimmte.
Fazit: Eine Haltung, die mit dem Programm der BU übereinstimmt, und die natürlich für alle Gemeindebürger gelten muss.
Abstimmung: Mit 12:1 wurde der Antrag befürwortet; GR Spörl blieb bei seiner geäußerten Ablehnung.
TOP Antrag auf Baugenehmigung MI 007/2020 vom 19.05.2020 Teilabriss und Dacherneuerung eines bestehenden Stadels mit neuem Anbau und Garage Bauort: Dr. Hudler-Straße 15, Fl.Nr. 13/34 und 13/35 Gmk. Mittelstetten
Der Antrag wird einstimmig genehmigt.
TOP Antrag auf Baugenehmigung MI 008/2020 vom 27.05.2020 Umbau einer Wohnung zu 2 Wohnungen und Anbau eines Balkons Bauort: Heckelbergweg 2 und 2a, Fl.Nr. 51 Gmk. Tegernbach (Dörfl Ludwig)
Der Antrag wird einstimmig genehmigt.
TOP Bekanntgaben des Bürgermeisters:
– Siehe Gemeinderatssitzung vom 27.04.2020:
„Am 25.03.2020 war vom Landratsamt die Baugenehmigung erteilt worden, ohne die Einschränkung der Gemeinde zu berücksichtigen, dass der Carport 50 cm von der Straße entfernt zu erstellen ist.“
Der Bgm. hatte nachgehakt, wie es dazu kam. In einer Stellungnahme vom Landratsamt wurde mitgeteilt, dass der Abstand des Carports im Mittel eingehalten wird, so dass der Bauantrag genehmigungsfähig gewesen sei.
– Bei der neuen Sirene in Tegernbach gibt es Corona-bedingt eine Verzögerung.
– Die Löcher in der St.-Johannes-Str. in Vogach sind gefüllt worden.
– Das Klausurtreffen des neuen Gemeinderats an dem vorangegangenen Donnerstag ist sehr informativ verlaufen.
TOP Wünsche und Anträge
– Michael Robeller: Der Straßenbelag auf der Straße Herrnzell-Hanshofen soll erneuert werden. Eine Abstimmung im nicht-öffentlichen Teil ist vorgesehen.
– GR Klingl äußert den Wunsch, bei den Grundstücksverhandlungen im Rahmen des Baugebiets Am Anger dabeizusein.
– Gebhard Dörr: Wie /wann geht es mit dem Gemeinde-Entwicklungskonzept weiter? Der Bgm. verweist auf eine Besprechung mit OPLA Anfang Juli, bei der das weitere Vorgehen in Anbetracht der Corona-Kontaktbeschränkungen besprochen werden soll.