Gemeinderatssitzung am 10. März 2020
Heute: Turbo-Sitzung trotz 13 TOPs – überraschende Einstimmigkeit beim Bauen im Außenbereich durch Kehrtwende der WUG-Gemeinderäte
Der Kämmerer der VG, Herr R. Furtmeier, erläuterte die wichtigsten Eckpunkte der TOPs zu den Finanzen
TOP: Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2019
Die Jahresrechnung 2019 war in der Sitzung vom 3. Februar vorgestellt worden (Gesamtvolumen: Verw.Haushalt: 3.243.810 €; Vermögenshaushalt: 964.438€)
Inzwischen wurde sie vom Rechnungsprüfungsausschuss (Vorsitz E. Dürmeier) überprüft; es gab keine Beanstandungen.
Ergebnis: Jeweils einstimmige Verabschiedung
TOP Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 und Erlass einer Haushaltssatzung für 2020
– Gesamtvolumen: Verwaltungshaushalt: 3.340.180 € / Vermögenshaushalt: 1.464.730 €
– VG-Umlage: 305.784 € (1699 Einwohner je 179,80 € – Erhöhung v.a. wegen des Neubaus des VG-Gebäudes)
– Kreisumlage: 830.080 €
– Schulverbandsumlage: 45.000 € (24 Schüler je 1.905€)
– Kindertagesstätte: 889.400 € (Personalkosten: 780.000 einschl. Großraumzulage); verrechnet mit den Zuschüssen zahlt die Gemeinde 334.000 € drauf
– 2020 wird insbesondere der Ausbau der Ortsverbindungsstraße Mittelstetten – Kreuzung Längenmoos mit ca. 500.000 € Kosten zu Buche schlagen.
– Nachfrage von GR Ostermeier nach den Kosten für den Schwimmunterricht in Höhe von ca. 10.000 €; Bgm. Spörl erläutert, dass es sich hierbei v.a. um die Buskosten für den Transport der 3.-Klässler zum wöchentlichen Schwimmunterricht (verpflichtender Unterrichtsinhalt lt. Lehrplan) nach Türkenfeld handelt.
– Die Gemeinde wird auch 2020 schuldenfrei bleiben.
– Bei Interesse an weiteren Zahlen und Details: Einsicht in die Unterlagen ist im Rathaus möglich. Auch bei der Bürgerversammlung erläutert der Bürgermeister in der Regel die Finanzlage der Gemeinde.
Ergebnis: Jeweils einstimmige Verabschiedung
TOP: Finanzplan und Investitionsprogramm der Gemeinde Mittelstetten
für die Haushaltsjahre 2019 – 2023
Ergebnis: Einstimmige Verabschiedung
TOP: Bauleitplanung;
Antrag zur Änderung der Ortsabrundungssatzung für den Ortsteil Längenmoos auf einer Teilfläche des Flurstücks 1275/9 der Gemarkung Mittelstetten
Der Antrag wurde von Elisabeth und Johanna Strauß gestellt. Es soll auf einem ca.2.000 m² großen Grundstück am Ortsrand von Längenmoos ein Einfamilienhaus zur Eigennutzung durch die Tochter erstellt werden.
Der Bauausschuss hatte mit 4:1 Stimmen die Änderung befürwortet.
Ergebnis: Zustimmung, da der Bau im Außenbereich mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist. – Einstimmiger Beschluss; keinerlei Nachfragen, auch nicht von Frau Dürmeier oder Herrn Ostermeier, die in vergleichbaren Fällen bisher stets kritisch nachgehakt hatten.
Kommentar:
Die 4 Gemeinderäte der WUG hatten bislang kategorisch gegen Bauen im Außenbereich gestimmt, zuletzt in der GR-Sitzung vom 1. Juli 2019. Die Kehrtwende wurde bei der WUG-Wahlveranstaltung am 5. März – 10 Tage vor der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl – in Mittelstetten bekannt gegeben. Bürgermeisterkandidat F. Ostermeier war gefragt worden, wie er zum Bauen im Außenbereich stehe. Er stellte sich als Befürworter dar. Doch könne es sein, dass er vor 12 oder 14 Jahren mal gegen eine Projekt im Außenbereich gestimmt habe. – Mag sein, dass er dabei die Jahre mit Monaten oder Wochen verwechselt hat.
TOP: Antrag auf Baugenehmigung
Neubau einer Garage; Bauort: Dr.-Hudler-Straße 11, Fl.Nr.: 13 Gmk. Mittelstetten
Einstimmige Genehmigung unter der Bedingung, dass die vollständige bauliche Erschließung gesichert ist.
TOP: Antrag auf Baugenehmigung
Abbruch eines Garagen- und Werkstattgebäudes und Ersatzbau eines Garagen- und Werkstattgebäudes mit Büro- und Sozialräumen, sowie Anbau einer Lagerhalle in Hanshofen (Fam. Klingl)
Genehmigung einstimmig erteilt.
TOP: Antrag auf Veröffentlichung aller Informationen zum GEK auf offizieller Homepage der Gemeinde
Antragssteller: Gemeinderäte Ostermeier, Dürmeier, Bögl, Nebel
Bgm. Spörl erklärte, die Erstellung und Bestückung / Betreuung dieser separaten Homepage sei Aufgabe von OPLA; dies sei auch im Auftragspaket des Planungsbüros enthalten. Die Freischaltung sei heute erfolgt, ebenso die Verlinkung von der Gemeinde-Homepage aus: https://gemeindeentwicklung-mittelstetten.de/
Kommentar:
Schon jetzt konnte man sich auf der BU-Homepage einen Einblick in die Protokolle und Termine der Gemeindeentwicklung verschaffen. Die BU ist in allen Arbeitskreisen vertreten und stellt durch die Veröffentlichung auf der Homepage diese Infos allgemein zur Verfügung.
TOP: Bekanntgaben des Bürgermeisters
– Für die Klärschlammtrocknung und -Verbrennung bei der GfA Geiselbullach wird ein Zweckverband gegründet (s.a. vorangegangene GR-Sitzung). Durch diese ortsnahe Entsorgung werden jährlich 270 t CO2 eingespart.
– Für das neue Baugebiet „Am Anger“ in Mittelstetten wurden vom Ing.-Büro Reimann Geruchs- und Lärmmessungen durchgeführt. Ergebnis: Der Schutz vor Geruchs- und Lärmbelästigung künftiger Siedlungsbewohner kann mit herkömmlichen Baustoffen und Fenstern gewährleistet werden. Lediglich nachts könnten gelegentlich u. U. durch Lärmspitzen die unbedenklichen Werte überschritten werden.
Der angrenzende Landwirt wird von den Ergebnissen in Kenntnis gesetzt.
– Pilotprojekt Alltagshelfer (siehe GR-Sitzung vom September 2019): Es wurden 18 Senioren befragt; einige Ergebnisse daraus: Die meisten Personen sind bereits über Unterstützungsmöglichkeiten informiert; es werden noch weitere Hilfe vor Ort und Entlastungsmöglichkeiten für Familienangehörige gewünscht; außerdem Mittagstisch, Treffpunkte, Hilfe im Haushalt und gemeinsame Fahrten z. B. zu Veranstaltungen.
– Bgm. Spörl kündigt eine Befragung zur regionalen Nahversorgung durch das Regionalmanagement des LA FFB an. Näheres hierzu:
– Die Einladung zur Bürgerversammlung am 18. März 2020 ist fristgerecht erfolgt. Inzwischen ist die Bürgerversammlung wegen des Corona-Virus abgesagt.
– Es liegt ein Antrag vor, dass ein Gemeinderatsmitglied wegen seines Verhaltens einem Zuhörer gegenüber ermahnt werden solle. Bgm. Spörl betont, dass er bereits während der GR-Sitzung den Gemeinderat zur Ordnung gerufen hatte.