Gemeinderatssitzung am 7. Oktober 2019
Heute: High speed meeting: Nur ein Bauantrag mit mehreren Abweichungen vom Bebauungsplan und zu guter Letzt heißer Diskurs um die Seniorenbetreuung
Vorab:
Bgm. Spörl informiert über das Ergebnis aus der nichtöffentlichen Septembersitzung: Mit der Erschließung des Bebauungsgebiets Am Hochfeld in Tegernbach wurde das Architekturbüro Lais aus Mittelstetten beauftragt.
BU-Gemeinderat Fritz Kiser stellt im Vorfeld der Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung die Frage, weshalb die Vogacher St.-Johannes-Str. nicht auf der Liste der „Altanlagen“ steht. Für die Straßen auf dieser Liste war in der letzten Sitzung in Anbetracht der 25-jährigen Verjährungsfrist beschlossen worden, sie nicht bis 2021 herzustellen und Anlieger-Beiträge zu erheben. Damit entfallen für die Anlieger dieser Straßen Beiträge für den Ausbau.
Die St.-Johannes-Str. sei ja mindestens so alt wie die anderen Vogacher Straßen, schließlich ist das der Zugang zur Kirche. Die Antwort von Bgm. Spörl und H. Lais: Eine Erschließungsbeitragssatzung sei nur auf den innerörtlichen Bereich anwendbar, nicht auf den Außenbereich, zu dem die St.-Johannes-Str. gehört.
TOP: Antrag auf Baugenehmigung (erneute Vorlage) BV-Nr.: MI 021/2019 vom 29.08.2019
Wohnhausneubau mit Garage und Carport / Bauort: Am Katzenbach 28 ,Fl.Nr.: 230/52 Gmk. Mittelstetten / Bebauungsplan: „Katzenbach“ samt 1. Änderung
Dieser TOP war am 16.09. zurückgestellt worden. Inzwischen wurden die Unterschriften der Nachbarn nachgereicht.
Der Bauplan enthält folgende Abweichungen vom Bebauungsplan:
– Überschreitung der Baugrenze durch die Terrasse um ca. 3,50 m
– Überschreitung der Baugrenze durch die Garage um ca. 3,20 m
– Überschreitung der Grundfläche mit Terrasse; ca. 139,24 m² geplant > 132 m² zulässig
– Überschreitung der zulässigen traufseitigen Außenwandhöhe; 3,87 m geplant > 3,80 m zulässig
– Errichtung des Wintergartens mit einem 11° geneigtem Pultdach ( laut Bebauungsplan sind nur Satteldächer mit einer Dachneigung von 35° – 42° zulässig )
Geäußerte Bedenken: Der Bebauungsplan Katzenbach sei der jüngste Bebauungsplan; ihn gleich in 5 Punkten zu missachten, sei schwer zu akzeptieren, insbes. das zweimalige erhebliche Ausweiten der Baugrenze.
Die Abstimmung erfolgt pro Änderungsantrag. Alle Änderungen außer der Überschreitung der Baugrenze bei der Garage um 3,2 m werden angenommen.
BU-Kommentar:
Ein Bebauungsplan ist ein Instrument, die bauliche Entwicklung unserer Dörfer in bestimmte Bahnen zu lenken oder zu halten. Doch sollte er kein Korsett darstellen, das die Eigentumsrechte von bauwilligen Bürgern unnötig einschränkt. Die BU-Gemeinderäte haben deshalb den 4 „harmlosen“ Änderungsanträgen zugestimmt und lediglich den Antrag auf Ausweitung der Baugrenze bei der Garage abgelehnt.
Dabei soll das Prinzip „Gleiches Recht für alle“ gelten, also auch bei künftigen ähnlich gelagerten Anträgen großzügig verfahren werden.
TOP Bekanntgabe des Bürgermeisters:
- Am Montag, 21.10. / 13.00 Uhr ist die Kläranlage zur Besichtigung für die Gemeinderäte geöffnet.
- Der Wildwuchs am Friedhof wird durch die Gemeindearbeiter beseitigt.
TOP Wünsche und Anträge:
- BU-Gemeinderat Fritz Kiser erinnert an die Ortsbesichtigung der kranken Esche in Vogach, spricht die Schlaglöcher in der Vogacher Hofmarkstr. an der Ortseinfahrt sowie das lockere Brückengeländer an der Glonnbrücke am Fußweg nach Mittelstetten an. Bgm. Spörl stellt eine Ortsbesichtigung in Aussicht.
- E. Dürmeier beantragt, dass die Planung des Neubaugebietes Tegernbach in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro der bald anlaufenden Gemeindeentwicklung erfolgen soll. Bgm. Spörl bestätigte, dass dies der Fall sein werde.
- Alois Bögl spricht in dieser Sitzung das Thema „Alltagshelfer“ noch einmal an:
Zunächst berichtet er, dass am 18.9. eine Mail von Bgm. Spörl eingegangen sei, in der er den Hinweis Bögls auf seine Initiative bezüglich der Nachbarschaftshilfe in der Mai-Sitzung bestätigte. Dies komme einer Entschuldigung gleich; somit sei „dieser Punkt erledigt“.
Er stellt die Frage, wieso über die Einrichtung des Pilotprojekts nicht abgestimmt worden war, sondern der Gemeinderat am 16.09. lediglich darüber informiert wurde. Antwort von Bgm. Spörl: Da es keine Kosten verursache und es augenscheinlich eine wichtige Unterstützung der ortsansässigen Senioren verspreche, habe er dieses als willkommenes „Geschenk“ angenommen. Eine Abstimmung des Gemeinderats sei erst nach Ende des Pilotprojekts erforderlich, wenn es um die Frage geht, ob es in der Gemeinde eingeführt werden soll.
Weiter berichtet A. Bögl, Frau Schwarzer habe auf Einladung des Bürgermeisters den „Plaudernachmittag“ der Senioren in der „Post“ besucht und das Projekt vorgestellt. Allerdings wäre dies ein Desaster gewesen, sie habe keine Frage beantworten können, sei auf keinerlei Akzeptanz gestoßen und sei komplett „untergegangen“. Er kritisiert noch einmal heftig, dass das Projekt auf den Weg gebracht worden war. Heinz Nebl stimmt ihm zu. Es entspinnt sich ein Streitgespräch mit J. Lais, der A. Bögl emotionale und wahlkampfbezogene Beweggründe für seine Kritik und Vorverurteilung unterstellt.
Bgm. Spörl beendet den Wortwechsel mit der Info, dass zwei Senioren bei ihm Interesse an dem Projekt angemeldet hätten.
- Ostermeier bittet darum, man solle A. Bögl klaren Wein einschenken, ob er mit seiner Nachbarschaftshilfe-Initiative pausieren solle oder weitermachen kann; dies sei ein Gebot der Fairness. Bgm. Spörl weist auf die Unterschiede beider Projekte hin und sieht kein Problem in der Koexistenz beider Unterstützungssysteme. Er will die Initiative von A. Bögl nicht bremsen. Eine kontinuierliche Information des Gemeinderats sei äußerst wünschenswert.
BU-Kommentar:
Bedauerlich, dass es zu dieser Eskalation und Verhärtung kommt, verursacht durch Nicht-Kommunikation auf beiden Seiten. – Unsere Einstellung siehe BU-Kommentar 16.09.
Bitte Termin vormerken: 8.11.2019 / 16.30 Uhr: Exkursion zum Krematorium Kissing
Aktuelle Kultur-Tipps: Veranstaltungen in der Furthmühle Egenhofen
http://www.xn--furthmhle-egenhofen-bbc.de/veranstaltungen/
- Sonntag, 13. Oktober 2019 ab 13:30 Uhr:
Tag der Regionen – Sägevorführungen in der Schneidmühle
- Freitag, 18. Oktober 2019 um 19:30 Uhr: ‚FREI‘ – Helga Brenninger