Gemeinderatssitzung
am 11. Februar 2019
Auch diesmal ein Kurzbericht über die wichtigsten Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am 11. Februar 2019:
TOP: Anpassung der Kinderkrippengebühren für die Kindertagesstätte „Konfetti“ der
Gemeinde Mittelstetten:
Es wurde eine Erhöhung der Krippengebühr ab 01.09.2019 beschlossen, um das jährlich anwachsende Defizit etwas zu einzudämmen. So sollen künftig 4 Stunden Betreuung 125€ kosten, bisher 100€. Mit der Erhöhung liegt die Gemeinde Mittelstetten nach wie vor niedriger als die meisten Gemeinden der VG.
TOP: Änderung der Außenbereichssatzung für den Bereich „Ortsteil Vogach“: Diese wurde in der vorliegenden Fassung genehmigt (ohne Beteiligung von BU-Gemeinderat Fritz Kiser, der Betroffener ist). Einwände von einigen der 21 informierten Träger öffentlicher Belange, z. B. des Bauernverbands und des Wasserwirtschaftsamts werden in die Fassung eingearbeitet. Der Antrag auf Ausweitung auf ein weiteres anliegendes Grundstück wurde erneut mit dem Argument abgelehnt, dass sich eine Außenbereichssatzung nur auf bebaute Grundstücke beziehen könne. Auf die Argumente im juristischen Gutachten der Antragsstellerin, dass die Vogacher Splittersiedlung gar nicht mehr die Funktion eines Außenbereichs erfülle, wurde dabei nicht eingegangen.
TOP: Bauvoranfrage: Neubau eines Drei- und Vierfamilienhauses mit PKW-Stellplätzen
Bauort Waldstraße 1, Fl.Nr. 715 Gemarkung Oberdorf:
Der Beschluss wurde auf eine demnächst einzuberufende Sondersitzung (Fristenwahrung) des Gemeinderats vertagt, um Klärung über die Grundabtretung für eine ausreichend breite Straße (5m+) herbeizuführen.
TOP: Bauvoranfrage: Errichtung eines Einfamilienhauses und eines Doppelhauses
Bauort: Dr.-Hudler-Straße 11, Fl.Nr. 13 und 13/28 Gemarkung Mittelstetten:
Auch hier muss erst eine Klärung stattfinden, um die Vorgaben der Bebauungsplanung (Straßenbreite 5m) zu gewährleisten.
In beiden Fällen ging es in der Diskussion über die Straßenbreite um die Gewährleistung, dass Winterdienst und landwirtschaftliche Fahrzeuge noch an parkenden Fahrzeugen vorbeikommen.
TOP: Für die 5 Liegenschaften der Gemeinde mit Gasheizung wurde der Abschluss eines Dienstleistungsvertrages beschlossen, mit dem man sich an einer Bündelausschreibung durch den Bayerischen Gemeindetag beteiligt. So wurden auch in der Vergangenheit bereits spürbar Kosten eingespart.
TOP: Beschluss über die gemeindliche Jugendförderung für minderjährige Vereinsmitglieder: Für die qualifizierte Jugendarbeit können Vereine für jeden Jugendlichen 10€ anfordern. Dies gilt auch für Jugendliche, die nicht im Gemeindegebiet wohnen.
TOP: Beschluss, dem Bayerischen Roten Kreuz für den „Helfer vor Ort“ Althegnenberg einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 1.000€ zu gewähren. Der Althegnenberger Verband betreut Mittelstetten mit (35 Einsätze im letzten Jahr).
TOP: Mit dem Grundsatzbeschluss zum Einstieg der Gemeinde Mittelstetten in das vom Amt für ländliche Entwicklung Oberbayern begleitete Verfahren zur Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes wurde Bürgermeister Spörl beauftragt, die nächsten Schritte in die Wege zu leiten, z. B. Anträge zu stellen, etc.
Bekanntgabe des Bürgermeisters:
Als Beitrag zur Förderung der Artenvielfalt wird auf 500m“ der Streu-Obst-Wiese die Samenmischung „Veitshöchheimer Bienenweide“ ausgebracht.
Weitere Informationen findet ihr im Bericht des Münchner Merkur.
