Gemeinderatssitzung
am 18. März 2019

Auch zur Gemeinderatssitzung am 18. März ein Kurzbericht über die wesentlichen TOPs / Beschlüsse der Sitzung:

Während in der Februar-Sitzung Bau-Angelegenheiten dominierten, gehörte die März-Sitzung dem Haushalt. Die folgende Darstellung gibt einen groben Einblick über die wichtigsten Posten, wofür die Gemeinde Geld einnimmt und wofür sie es ausgibt. Details und genaue Zahlen wurden von Bgm. Spörl bei der Bürgerversammlung am 20. März referiert und können bei der Gemeinde eingesehen werden.

Das Fazit vorweg für alle, die sich nicht für das Zahlenwerk interessieren:
In Anbetracht von „schuldenfrei“ (auch in 2019 keine Kreditaufnahme geplant!), gezielter Rücklagenentwicklung und einsichtig begründeten Ausgaben, die auf Sachzwängen oder vorangegangenen oder künftigen Gemeinderatsbeschlüssen beruhen, wurden die Jahresrechnung 2018 und der Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung 2019 in Höhe von ca. 4,9 Mio € einstimmig abgesegnet.
Die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) und B (Grundstücke) sowie die Gewerbesteuer bleiben auch 2019 gleich.

TOP: Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2018
Die Jahresrechnung 2018 war bereits in der Gemeinderatssitzung im Januar vorgestellt worden. In der Zwischenzeit wurde sie vom Rechnungsprüfungsausschuss überprüft. Dieser Ausschuss stellte Fragen zu Posten, die nicht aufs Erste einleuchteten, und erhielt von der Verwaltung Erläuterungen, mit denen er in allen Fällen zufrieden war, z. B. zu Untersuchungskosten des Kindergartenpersonals oder zu den Kosten, die einem Bauhofmitarbeiter für die Verlängerung seiner Fahrerlaubnis  zur Lenkung des Feuerwehrautos entstanden waren. Die Entlastung der Jahresrechnung 2018 erfolgte einstimmig.

TOPs Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019  / Erlass einer Haushaltssatzung / Finanzplan und Investitionsprogramm 2018 – 2022

Der Kämmerer, Herr Furtmeier von der VG Mammendorf erläuterte die größten Posten des Haushaltsplans 2019, getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt; an einigen Stellen gab es Nachfragen und kurze Diskussionen.

Die wichtigsten Einnahmen im Rahmen des Verwaltungshaushalts (gesamt 3.281.650 €), angeordnet nach ihrem Umfang:
Einkommensteuerbeteiligung (35%)  – Kindertagesstätte (Zuschüsse und Beiträge)* (14%) – Gewerbesteuer (13%) – Schlüsselzuweisungen (11%) – Gebühren zur Abwasserbeseitigung (10%) – Grundsteuer (4%) –  ….

Die wichtigsten Ausgaben-Posten des Verwaltungshaushalts (insbes. Kosten für Personal und Verwaltung):
Kreisumlage (25%) – Kindertagesstätte (24%) – Abwasserbeseitigung (10%) – VG-Umlage (7%) – Übertrag in den Vermögenshaushalt (6%) – Schulen (ca. 5%) – Bauhof (ca. 4%) – Straßen / Winterdienst (4%) – ….

Gesamtbetrag: 3.281.650€

Die wichtigsten Einnahmen im Rahmen des Vermögenshaushalts (gesamt 1.633.065 €):
Rücklagenentnahme (ca. 38%) – Verbesserungsbeiträge Kläranlagenertüchtigung (ca. 29%) – Zuführung vom Verwaltungshaushalt (ca. 12%) –  Entnahme aus der Sonderrücklage Abwasser (ca. 8%) – Investitionspauschale (ca. 8%) – Zuweisung zur Erweiterung des Kinderhorts (2%) – …
Gesamtbetrag: 1.633.065€
Eine Straßenausbaupauschale (Zuschuss für die entfallene Anliegerbeteiligung beim Straßenausbau) wird es erst ab 2020 für die Gemeinde geben.

Die wichtigsten Ausgaben des Vermögenshaushalts (insbes. Kosten für bauliche Aufwendungen):
Abwasserbeseitigung (ca. 54%) – Straßenbau (ca. 24%) – Allg. Grundvermögen (9%) – VG-Umlage (ca. 4%) – Schulen (1%) – ….
Gesamtbetrag: 1.633.065€

*Anmerkung zu den Einnahmen bez. Kindertagesstätte:
Ab April erhält die Gemeinde (lt. Kabinettsbeschluss) für jedes Kind im Kindergarten (ab vollendetem 3. Lebensjahr) 100€ Zuschuss. Für Eltern, die unter 100€ für den Besuch des Kindergartens bezahlen (7 Stunden Betreuung kosten 95€), entfallen damit die Kiga-Gebühren. Wer mehr als 7 Stunden für sein Kind bucht, muss den Betrag, der über 100€ geht, weiterhin an die Gemeinde bezahlen.

** Anmerkung zum Posten „Brandschutz des Bauhofs“
Bgm. Spörl erklärte auf Nachfrage die für den Brandschutz eingestellte Summe von 30.000€: Sie basiert auf einem Brandschutzgutachten, in dem basale Brandschutzmaßnahmen für dringend erforderlich bestätigt werden, damit der Betrieb des Bauhofs weiterhin aufrechterhalten werden kann / darf.

Rücklagenentwicklung der Gemeinde:
Rücklagen 2018: ca. 1.2 Mio € – Entnahme 2019: ca. 600.000 € – Soll in 2020 wieder aufgefüllt werden.
Die Gemeinde ist seit 2016 schuldenfrei und soll es auch im aktuellen Haushaltsjahr bleiben.
In der Haushaltssatzung wurde festgeschrieben, weiterhin keine Kredite aufzunehmen, den Grundsteuerhebesatz (GSt. A und B) sowie die Gewerbesteuer unverändert zu lassen.

 TOP: Änderung der Gebührensatzung der KiTaGS
Die in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossene Gebührenänderung für die Kinderkrippe wurde einstimmig in einer Änderung der Gebührensatzung festgeschrieben. Die Gebühren bewegen sich ab 1. September 2019 zwischen 125 € (3 – 4 Stunden) und 305 € (10 Stunden)

 TOP: Beteiligung der Gemeinde an einer Machbarkeitsstudie „Möglichkeit der interkommunalen Klärschlammverwertung“ am Standort der GfA Geiselbullach

Die Beteiligung an dieser Studie wurde einstimmig angenommen. Ihr Ziel ist festzustellen, ob der Klärschlamm, der künftig getrocknet und verbrannt werden muss, bei der GfA in Geiselbullach verbrannt werden kann oder – wie bisher – nach Ostdeutschland transportiert werden muss.

Sonstiges:

– In der Info-/Fragerunde wurde nachgefragt, ob die Meldung im Merkur, dass sich Hattenhofen und Althegnenberg auf einen Radweg entlang der Bahnstrecke geeinigt haben, im Widerspruch zur Planung steht, dass ein Radweg zwischen Hattenhofen und Mittelstetten entlang der B2 geplant ist. Bgm. Spörl sieht darin keinen Widerspruch und ist sich der Einhaltung der Zusagen bezüglich des Radwegsverkehrsnetzes beider Bürgermeister sicher.

– Bgm. Spörl berichtet von ersten Meldungen über den Mängelmelder des Bayernwerks:

https://kommunalportal.bayernwerk.de/app/#/

Der Vorteil: Der Bürger bringt seine Meldung schnell zur Gemeindeverwaltung – mit Foto und Text; die Verwaltung kann schnell reagieren.

 

INFO: Im Übrigen könnt ihr die Tagesordnung der jeweiligen Sitzung ca. 2 Wochen vor dem Termin im Internet herunterladen und entscheiden, ob ihr als „Gäste“ zur Sitzung kommen möchtet:
https://www.bu-mittelstetten.de/?page_id=51