Gemeinderatssitzung
am 03. Juni 2019
Heute: Bauen, bauen, bauen – vom Wintergarten bis zum 170-Quadratmeter-Neubau im Außenbereich
In der aktuellen Viertelstunde bedankten sich 2 Jugendliche für das Dixi-Klo am Bauwagen und berichteten, dass es sehr gut angenommen wird. Applaus! – Die nachdrückliche Initiative von BU-Gemeinderat Erwin Lauchner, die zum Aufstellen des Klos geführt hat, erweist sich als also als richtig.
Heute: Ein heißdiskutierter „überhöhter“ Doppelstabmattenzaun, zwei Bebauungspläne und keine Mobilitätsstation für Mittelstetten.
In der aktuellen Viertelstunde verteilte Frau Magda Schebesta stolz die Broschüre „Feldkreuze“, die der Verein „Dorfbelebung Mittelstetten“ v.a. mit einem 1.000-€-Zuschuss der Sparkasse, der Mitwirkung vieler Bürger und dem Engagement vieler Vereinsmitglieder im Lauf des letzten Jahres erstellt hat. Die Dokumentation soll demnächst in allen Briefkästen ankommen.
TOP Öffentlicher Personennahverkehr; Aufbau von Mobilitätsstationen im Landkreis
Fürstenfeldbruck; Beteiligung der Gemeinde Mittelstetten, Grundsatzbeschluss:
Die von der Stabsstelle OPNV (Öffentliche Personennahverkehr) des Landratsamts FFB vorgeschlagene Mobilitätsstation (Car-Sharing, Bike-Sharing, Parkplätze, Schließfächer, …) wurde von allen Diskutanten grundsätzlich für gut befunden, doch für Mittelstetten abgelehnt.
Einige Spots aus der Diskussion: Das LA kann nur mit Erfolgen in Städten aufwarten, es gibt noch keine aus Dörfern; hohe Kosten (beispielsweise alleine das Bike-Sharing zwischen 17.000 und 35.000€ + jährlicher Defizitausgleich von ca. 4.000 €), keine verbindliche Zuschusszusage; nur ein geringer Bedarf prognostiziert.
Umgebung: Nur Mammendorf, aber nicht Althegnenberg, Oberschweinbach und Hattenhofen werden eine Mobilitätsstation einrichten. – Also die Erfahrungen von Mammendorf abwarten.
Fazit aus der Diskussion:
- Infrastruktur schaffen – Radwegenetz ausbauen – und nicht, wie jetzt mit dem Rad über Althegnenberg nach Mammendorf fahren!!!!
- Nach Auswertung der Erfahrungen Mammendorfs überlegen, ein E-Auto zur Ausleihe zur Verfügung zu stellen
- Das E-Bike der Gemeinde verstärkt ausleihen
Weitere Informationen:
https://www.lra-ffb.de/mobilitaet-sicherheit/oepnv/zukunft-nahverkehr/moblitaetsstationen/
TOP: Isolierte Befreiung – Errichtung eines Doppelstabmattenzaunes und verzinktes Rohrrahmentor; Bauort: Erlenstraße 7, Fl.Nr.: 165/9 Gmk. Mittelstetten
Bebauungsplan: „Mittelstetten-Ost“
Anstelle eines 30-Jahre-alten Jägerzauns will ein Hauseigentümer zur Straßenseite hin einen Metallzaun errichten. Weil er einen Hund hat, soll dieser 1,30 m hoch werden, anstelle der im Bebauungsplan vorgesehenen 85 cm.
Die Diskussion entzündete sich v.a. daran, ob der Bebauungsplan eingehalten werden soll – schließlich solle dies ja der Verlässlichkeit von Regeln und dem Einvernehmen mit den Nachbarn dienen. Ein Vorschlag, die Unterschriften der Nachbarn einzuholen, wurde nicht weiter verfolgt.
Fazit aus der Diskussion:
- Insbesondere wurde angeregt, die mittlerweile 30 Jahre alten Bebauungspläne zu aktualisieren und sie flexibler zu gestalten, um die Bewohner nicht allzu sehr zu gängeln.
- Die Errichtung des Zaunes wurde nach ausführlichster konträrer Diskussion genehmigt.
TOP: Bauleitplanung: Antrag auf Erweiterung der Ortsabrundungssatzung für den Ortsteil Vogach in der Gemeinde Mittelstetten – Wurde nicht behandelt, da der Antrag zurückgezogen worden war.
TOP: Bauleitplanung: Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich zwischen dem Angerweg
und der Muthilostraße am westlichen Ortsrand von Mittelstetten / Aufstellungsbeschluss
- Der Gemeinderat stimmt der Erstellung eines Bebauungsplans für o.g. Gebiet zu, in der die Gemeinde einige Grundstücke erworben hat; Ausführung durch das Architekturbüro Reimann.
- Löst nebenbei das Problem „Fremdwasser“ in der Kläranlage zum großen Teil, da die bereits ansässigen Bewohner ihr Oberflächenwasser in einen dann zu erstellenden Kanal einleiten können / müssen.
- Problematik: anliegende Landwirtschaft mit Viehhaltung; evtl. Probleme bez. Geruchsbelästigung zu befürchten; ggf. Abstand der Wohnbebauung von 50 m einzuhalten.
- Anliegende Grundstücksbesitzer – u.a. der Landwirt – beteiligen sich nicht am Bebauungsgebiet.
- Vorausgegangen: Bodenproben: Sand und schluffiger Sand verschiedenen Grades; Grundwasser bei ca. 2,80m à also geeignet für Hausbau / Wohnbebauung
- Nächste Schritte: Emmissionsschutzgutachten, aus dem hervorgeht, wie groß der Abstand zwischen Wohnbebauung und Stallungen sein muss;
- Erstellung des Bebauungsplans im „beschleunigten Verfahren“ durch Büro Reimann.
TOP: Bauleitplanung: Aufstellung eines Bebauungsplanes am südlichen Ortsrand von Tegernbach der Gemeinde Mittelstetten („Hochfeld“); Aufstellungsbeschluss
- Der Gemeinderat stimmt der Erstellung eines Bebauungsplans für o.g. Gebiet zu, in der die Gemeinde einige Grundstücke erworben hat; Ausführung durch das Architekturbüro Reimann im „beschleunigten Verfahren“.
- Problematiken: Gasleitung und Wasserleitung in diesen Grundstücken; ggf. verlegen oder das Grundstück so teilen, dass die Gasleitung unter der Straße verläuft (Kooperation mit Erdgas Südbayern)
Beschleunigtes Verfahren:
https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__13b.html
TOP: Bekanntmachungen / Verschiedenes:
- Bgm informiert: Kläranlage: Aushubarbeiten für das Belebungsbecken abgeschlossen; 7 m Tiefe; Bodenplatte wird betoniert.
Spundwände brauchen stärkere Bewährung; Zusatzkosten ca. 4.500€.
- Fritz Kiser von der BU macht auf die tiefen Löcher und damit auf den Reparaturbedarf in der St.-Johannes-Str. in Vogach aufmerksam und auf die schwierige Parksituation in der Hofmarkstraße
- Auf Nachfrage von Fritz Kiser erklärt der Bürgermeister, dass die Bankette analog zum Landkreis im Lauf der Woche gemäht werden.
- Fritz Kiser: Verkehrsschild auf der Verkehrsinsel Längenmoos verhindert die Sicht auf die Straße, in die man einbiegt: Lt. Bürgermeister Spörl ist die Firma Heißerer beauftragt und beteuert, diese bald in Ordnung zu bringen. Dort wo bis zum Frühjahr die Linde stand, wird eine angedeutete optisch sichtbare „Verkehrsinsel“ entstehen, die von Lkws überfahren werden kann und den Schneepflug nicht gefährdet.
- Ein Dixi-Klo als Übergangslösung für die Bauwagen-Besucher ist aufgestellt.
BU, denn uns ist es ein Anliegen, dass die Bürger Heim, Haus und Garten möglichst selbstbestimmt gestalten können.